FDP Neujahrsapéro mit RR Jürg Wernli

Was eingeführt ist, bringt man nicht mehr weg

FDP Waldstatt Neujahrsapéro. Regierungsrat Jürg Wernli stellte die neue Organisation des Kinder- und Erwachsenenschutzrechtes vor. Ebenfalls streifte er kurz die laufende Staatsleitungsreform und den Bericht über die Gemeindestrukturen.

Die Präsidentin der FDP Waldstatt, Ursula Weibel, begrüsste die anwesenden Personen mit einigen persönlichen Gedanken. Einerseits sind es die verschiedenen überraschenden Todesfälle in der Gemeinde und andererseits der laufend zunehmende Perfektionismus, sei es in der EU oder in der Schweiz. Als Beispiele nennt sie die Professionalisierung von sozialen Aufgaben, die bis anhin bestens funktionierten und kostengünstig erfüllt wurden. Laufend kommen erhöhte Ansprüche, die von Fachleuten definiert werden und anschliessend als heutiger Standard gelten. Das Resultat sind oftmals höhere Kosten und der bisherige Praxisbezug geht sukzessive verloren, was im Alltag vielfach gar nicht gesucht wird.

Was heisst KESB?

Regierungsrat Jürg Wernli stellt an den Anfang seiner Ausführungen den Satz „Was man einführt, bringt man nicht mehr weg“. Dies sei der Leitgedanke zur Einführung der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Das bisherige über 100-jährige Vormundschaftsrecht wird per 1. Januar 2013 abgelöst durch das neue Bundesrecht. Neu besteht in unserem Kanton nur eine KESB, die beim Kanton angesiedelt ist und auch durch ihn finanziert wird. Damit ist die Fach- und Entscheidkompetenz am gleichen Ort angesiedelt, was zu effizienteren Abläufen führen dürfte. Auch die Einheitlichkeit der Entscheide ist dadurch gewährleistet. Die Vollzugsmassnahmen bleiben wie bisher bei den Gemeinden.

In der anschliessenden Diskussion kamen gewisse Befürchtungen auf, dass die KESB im Gegensatz zur örtlichen Fürsorge zu weit von den Fällen weg sei. Wernli entkräftete die Skepsis, indem die Entscheid- und Vollzugsorgane eng zusammen arbeiten. Wichtig sei eine frühe Meldung von Fällen an die KESB. Wenn die Situation schon eskaliert sei, werde es schwieriger und vor allem würden die Massnahmen kostspieliger.

Staatsleitungsreform

Der Regierungsrat beabsichtigt bis zum Jahre 2014 eine Teilrevision der Kantonsverfassung vorzunehmen. Revisionspunkt ist die Organisation des Kantons- und Regierungsrates. Beim Regierungsrat soll geprüft werden, er inskünftig weiterhin 7 oder nur noch 5 Personen beinhalten soll. Weitere Punkte sind Aufhebung der Altersbeschränkung, Einführung einer Amtszeitbeschränkung, Haupt- oder Vollamt usw. Beim Amt des Landammanns drehen sich die Fragen primär um die Amtsdauer und die Wahlbehörde. Die kurz vor dem Abschluss stehende Vernehmlassung bei den Parteien tendiert eher auf der Beibehaltung von Regierungsmitgliedern. In der Diskussion werden die Ergebnisse der Vernehmlassung als nicht unbedingt repräsentativ beurteilt.

Gemeindestrukturen in AR

Regierungsrat Wernli orientiert, dass der Bericht mit der Analyse und den Handlungsoptionen abgeschlossen ist. Die sog. Handlungsoptionen enthalten nicht nur Gemeindefusionen, sondern auch andere Modelle, weil die Ausgangslage nicht mit anderen Kantonen verglichen werden kann. Die AR-Gemeinden haben heute schon vergleichsweise einfache Organisationsstrukturen (keine separaten Schulgemeinden, Korporationen usw.). Der Bericht kommt zum Schluss, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht. Mittelfristig werden vier mögliche Optionen umschrieben. Gemäss Wernli will der Regierungsrat jetzt eine aktive Rolle übernehmen und die vier Handlungsoptionen zur Diskussion stellen: Anpassungsbedarf Kantonsverfassung prüfen, Weiterentwicklung Gemeindepräsidentenkonferenz, Finanzausgleich revidieren, Aufgabenentflechtung Kanton/Gemeinden.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit hielt sich die Diskussion zu diesem Thema im kleinen Rahmen. (be)