FDP Neujahrsapéro mit SR Hans Altherr

Staatskritischer werden und gesellschaftspolitisch stark bleiben

FDP Waldstatt Neujahrsapéro. Mit diesem Aufruf schloss Ständerat Hans Altherr die Schilderungen und die anschliessende Fragerunde seiner Ratstätigkeit in Bern. Die FDP Waldstatt wird für den freiwerdenden Sitz von Kantonsrätin Ursula Weibel eine Nomination vorbereiten.

Zum Neujahrsapéro der FDP Waldstatt kann die die Präsidentin Ursula Weibel im Restaurant Löwen zahlreiche Personen begrüssen. Speziell willkommen heisst sie Ständerat Hans Altherr und die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Nach einem kurzen Rückblick übergibt sie das Wort Ständerat Hans Altherr für einen kurzen Tour d‘Horizon von Bern. Eingangs geht er auf die Kommissionstätigkeit im Ständerat ein. Als Ständerat ist man automatisch in mehreren Kommissionen Mitglied, weil bekanntlich der Ständerat über wesentlich weniger Mitglieder als der Nationalrat verfügt. In den Sitzungen der Kommissionen ist der zuständige Bundesrat in der Regel anwesend, was für die Kommissionsarbeit sehr förderlich sei.

Unheilige Allianzen verhindern Problemlösungen

Für die allgemeine politische Tätigkeit in Bern beurteilt Altherr die momentanen Parteistärken als schwierig, weil SVP und SP zusammen über die Stimmenmehrheit verfügen. Dies führe oftmals zu unheiligen Allianzen und Vorlagen werden dann aus völlig unterschiedlicher Optik bekämpft. Für den Bundesrat ist es anschliessend schwierig, auf welche Seite er nun künftig einschwenken soll. Die Folge davon sind harmlose Gesetzesvorlagen, die primär unbestrittene Punkte enthalten. Der Rest wird dann auf später verschoben. Die Politiker in Bern teilt Altherr in drei Kategorien ein: der Parteiideologe (in gewissen Parteien hoher Anteil), der Konsenssuchende (abnehmende Anzahl) sowie die „bunten Vögel“ (diese kommen in den Medien gut an).

Einfluss der Medien zunehmend

Der Einfluss der Medien auf die politische Tätigkeit habe sich deutlich verstärkt. Die privaten TV-Anstalten und die Sonntagszeitungen suchen laufend Primeurs, um die Auflage- und Zuschauerzahlen zu erhalten, resp. erhöhen. Ganz extrem werde die Situation, wenn während der Session etwas Ausserordentliches geschehe. Er erwähnt als Beispiel den Fall von Armeechef Nef, dessen Verlauf er als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission hautnah erlebte. Dies führe auch zunehmend zu einer Hektik in der Gesetzesproduktion auf Stufe Bund. „Nicht jedes Problem nach Bern delegieren, sondern es auf Stufe Kanton oder Gemeinde lösen, weil eine schweizerische Einheitslösung vielfach sehr kostspielig wird“ meint Altherr.

Lebhafte Fragerunde

Die anschliessende rege Diskussion dreht sich um die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission mit Parteiexponenten, über die heutige Mobilität, die Frage der Notwendigkeit von Elitetruppen im Inland, über den Perfektionismus bei der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen usw. Eine längere Diskussion entspann sich über den Wettbewerb im Krankenversicherungsgesetz. Auf die Frage was die FDP im Vergleich mit anderen Parteien besser machen könnte meinte Altherr „Staatskritischer werden und gesellschaftspolitisch stark bleiben“. 

Rücktritt aus Kantonsrat

Ursi Weibel erklärt ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat, dem sie seit 15 Jahren angehört. Sie erklärt, dass die FDP den Sitz verteidigen wird. Entsprechende Gespräche mit möglichen Kandidierenden wurden bereits geführt und sind erfolgversprechend. Ein Vorstandsmitglied würdigt die grosse und umfassende politische Tätigkeit von Weibel in den diversen Institutionen, im Gemeinderat sowie auf Stufe Kanton als Kantonsrätin, Präsidentin der StwK, zahlreichen Kommissionen und als Fraktionspräsidentin der FDP.

Die Präsidentin weist noch auf die Kantonale Volksabstimmung zum Lastenausgleich mit St. Gallen hin und begründet das Ja sehr eindrücklich und nachvollziehbar. (be)