FDP Neujahrsapéro mit Carlo Schmid:

Wirrwarr bei den neuen Stromtarifen?

Waldstatt. Das neue Strommarktgesetz erhitzt die Gemüter landauf und landab, weil die Strompreise zum Teil massiv erhöht wurden. Auch den Liberalisierungsschritt für die grossen Stromkunden nutzt kaum jemand, weil die Preise im freien Markt sogar höher sind als im regulierten Bereich. Der Innerrhoder Landammann und alt Ständerat Carlo Schmid ist Präsident des staatlichen Aufsichtgremiums (ElCom) über den Strommarkt. Er erläuterte den Anwesenden die Strukturen der Elektrizitätswirtschaft und die nicht ganz einfache Situation im schweizerischen Strommarkt. Dank seiner grossen Dossierkenntnis gelang es ihm ausgezeichnet, die Zusammenhänge anschaulich und verständlich aufzuzeigen.

„Wirrwarr bei den Stromtarifen“. Mit diesen Worten begrüsste die Präsidentin der FDP Waldstatt, Ursula Weibel, am Neujahrsapéro den Referenten, Landammann und alt Ständerat Carlo Schmid aus AI, und die zahlreich anwesenden Personen. Schmid ist Präsident der neugeschaffenen unabhängigen staatlichen Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich (ElCom). Dieses Gremium überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Einleitend wies der Referent darauf hin, dass das heute geltende Stromversorgungsgesetz, resp. die Liberalisierung das Diktat eines Bundesgerichtsentscheides sei. Es entschied, dass der Strombezüger den Strom von einem x-beliebigen Lieferant beziehen könne. Weil aber in der Schweiz nur nur ein Stromnetz besteht, beschränkt sich der freie Markt auf die Wahl eines beliebigen Stromlieferanten. In einem ersten Schritt können nun ab 2009 alle grosse Stromkonsumenten, die mehr als 100 MW beziehen, ihren Stromlieferanten selber wählen. Ab 2013 ist dann der freie Zugang für alle Stromkonsumenten geplant.

Bis heute war der Strompreis ein fixer Tarif, der alles beinhaltete. Neu ist der Tarif in vier Elemente aufgegliedert: Energiekosten, Netzzugangskosten, Steuern/Abgaben und kostendeckende Einspeisevergütung. Diese Aufgliederung führte bei den 850 Elektrizitätswerken in der Schweiz per 1. Januar 2009 zu Preisanpassungen von minus 5% bis plus 70%, was von den Stromkonsumenten begreiflicherweise nicht verstanden wird. Hier ist nun die ElCom stark gefordert, indem sie zahlreiche Beschwerden von verärgerten Konsumenten zur Überprüfung erhielt. Gemäss Schmid geht die ElCom systematisch vor, d.h. sie setzt den Hebel primär dort an, wo die Wirksamkeit einer Preisreduktion am höchsten ist. Dies ist bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid, die indirekt den Kantonen gehört, der Fall. Die Elcom beabsichtigt die Netzkosten zu halbieren, d.h. insgesamt um CHF 500 Mio./Jahr zu reduzieren. Die entsprechende Verfügung erfolgt in Kürze.

 „Wer in den freien Markt geht, kann nicht mehr in den regulierten Bereich zurück. Ab 1. Januar 2009 haben lediglich ein bis zwei Prozent der berechtigten Stromkonsumenten von der Möglichkeit des freien Marktes Gebrauch gemacht, weil die Preise dort höher sind als im regulierten Markt“ so Carlo Schmid. Diese eigenartige Situation kommt daher, weil der Strompreis auf dem freien Markt in Europa höher ist als in der Schweiz. Zudem enthält das heute geltende Strommarktgesetz zahlreiche Kompromisse, weil damals die Angst vor einem Referendum in den eidgenössischen Räten gross war. Schmid gibt aber zu bedenken, dass es aus gesetzgeberischer Sicht eine schwierige Gratwanderung war zwischen Liberalisierung und Regulierung. Einerseits darf die Liberalisierung nicht zu zusätzlichem Gewinn führen, andrerseits soll aber die Regulierung die unternehmerische Freiheit nicht zu stark einengen. „Die eigentliche Marktöffnung erfolgt erst mit dem zweiten Liberalisierungsschritt im Jahre 2013, weil dann die grossen Stromkonsumenten in den freien Markt müssen. Es gibt also keine frei Wahl mehr wie heute“ so Schmid.

Die interessante Diskussion zeigte, dass es dem Referenten ausgezeichnet gelang, die komplexe Materie anschaulich und verständlich darzustellen. Verschiedene Votanten dankten Carlo Schmid für sein konsequentes Handeln in der ElCom, damit die Stromkonsumenten nicht über Gebühr zusätzlich belastet werden. (be)