FDP Neujahrsapéro 2008 mit Finanzdirektor Köbi Frei

 

 

Waldstatt. Am öffentlichen Neujahrsapéro orientierte Regierungsrat Köbi Frei über die aktuelle Steuerstrategie von Ausserrhoden und welche Entlastungen Massnahmen die auf das Jahr 2010 geplante Steuergesetzrevision bringen soll. Gegen 40 Personen liessen sich vom Finanzdirektor informieren und stellten anschliessend zahlreiche Fragen rund um die Steuerpolitik und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. Die aufschlussreichen und gut erläuterten Erklärungen von Köbi Frei stiessen bei den Anwesenden auf grosses Interesse.

Die Präsidentin der FDP Waldstatt, Ursula Weibel, konnte am Neujahrsapéro nebst dem Referenten, Regierungsrat und Finanzdirektor Köbi Frei, annähernd 40 Personen zum öffentlichen Anlass begrüssen. Speziell erwähnte sie die Delegation des Gemeinderates mit dem Gemeindepräsident sowie die Mitglieder der Ortspartei Schwellbrunn. In ihren einleitenden Worten kam sie unter anderem auf die kürzlich publizierte IHK Studie zu sprechen, die in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung für Ausserrhoden wenig schmeichelhaft ausfiel.

Trotz einer sich im Abklingen befindenden Grippe referierte Köbi Frei in gewohnt souveräner Weise sehr informativ über das Thema Steuerwettbewerb in Ausserrhoden. Einleitend erläuterte er den eingeschlagenen Weg der aktuellen Steuerstrategie für unseren Kanton, die auf drei Pfeiler beruht. Als erster Pfeiler wurde das Entlastungsprogramm umgesetzt, das zum Ziel hatte, das strukturelle Defizit der Staatsrechnung aufzuheben, resp. in die Balance mit den Einnahmen zu bringen. Als zweites Bein wurde die mit dem verteilten überschüssigen Nationalbankgold die Schulden des Kantons und der Gemeinden reduziert oder getilgt. Als dritter strategischer Pfeiler kam der NFA als Ausgleichssystem der Finanzkraft zwischen den Kantonen zum Tragen. Weil die Finanzkraft unseres Kantons von 96 auf 70 Punkte sank, ergibt dies höhere Beiträge aus dem NFA, was sich zwar kurzfristig positiv auf den Finanzhaushalt auswirkt. Langfristig muss sich aber Ausserrhoden aus eigener Kraft wirtschaftlich erholen, damit sie gemäss Frei „wieder in einer höheren Liga mitspielen kann“. Die kantonalen Rahmenbedingungen wurden auf zwei Ebenen verbessert. Einerseits konnte der Steuerfuss um 15% gesenkt werden. Andererseits enthält das auf den 1. Januar 2008 punktuell angepasste Steuergesetz verschiedene Wachstumsanreize. So wird die Unternehmensbesteuerung von 13% auf neu 6% gesenkt, was schweizweit und europäisch dem tiefsten Satz entspricht. Dieser Anreiz soll insbesondere Firmen aus dem nahen Ausland ermuntern ihren Sitz nach Ausserrhoden zu verlegen. Der Finanzdirektor hat bereits an zahlreichen Wirtschaftsanlässen im Ausland persönlich für diesen Vorteil geworben. Als weitere wichtige Punkte wurden die Kinderabzüge erhöht und der Eigenmietwert reduziert, was zu einer höheren Kaufkraft der Familien und Eigenheimbesitzer führt.

Beim Ausblick auf die geplante Steuergesetzrevision 2010 möchte der Finanzdirektor über eine Tarifsenkung die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. In der Vermögensbesteuerung ist geplant den steuerfreien Betrag zu erhöhen und den Steuertarif generell zu senken. Der Finanzdirektor gibt der Hoffnung Ausdruck, dass vermehrt auch die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken um den erwähnten wirtschaftlichen Anreiz zu verstärken. „Auch die Gemeinden müssen sich dem Steuerwettbewerb stellen. Die Ansiedlung zusätzlicher Firmen und Steuerzahler ist letztlich für das wirtschaftliche Wachstum unseres Kantons matchentscheidend“ so Frei. Abschliessend erwähnt er Finanzdirektor noch diverse geplante finanziellen Investitionen des Kantons, die einen wesentlichen Beitrag an den wirtschaftlichen Aufschwung beitragen sollen (Ausbau KPK, Erschliessung Bauland KPK, Umfahrung Herisau, Durchmesserlinie Speicher - St. Gallen – Teufen usw.).

Die anschliessende Diskussion drehte sich um mögliche Steuersysteme, über den erwarteten Erfolg der eingeleiteten finanziellen Steueranreize, über die Problematik des erhältlichen Baulandes für Firmenneubauten, der zu engen und etatistischen Auslegung von Baulandreserven in den Gemeinden, der zu hohen Zahl von geschützten Objekten und der daraus resultierenden Erschwerung zur Erstellung von zeitgemässen Wohnungen und Gewerbebauten. Als Fazit des interessanten Dialoges zeigt sich, dass neben den erfolgten finanziellen Anreizen noch bei zahlreichen planungs- und baurechtlichen Punkten Handlungsbedarf ansteht.

Zum Schluss der Veranstaltung stellte sich der vom Einwohnerverein portierte Kandidat für den vakanten Sitz der GPK in Waldstatt, Herr Hans Straub, Harschwendi, kurz vor. Als Mitglied der Geschäftsleitung eines grösseren Betriebes in St. Gallen erfüllt er das Anforderungsprofil sehr gut und wird deshalb auch von der FDP Waldstatt unterstützt.