Hauptversammlung, Donnerstag 12. Juni 2014, 19.00 Uhr, MZG Waldstatt


Fusionen müssen Sinn machen

Im Anschluss die ordentliche Hauptversammlung organisierte die FDP Waldstatt eine öffentlichen Vortrag mit dem Thema „Gemeindefusionen – ein Erfahrungsbericht“. Eine interessierte Zuhörerschaft bekam einen vertieften Einblick in ein hochaktuelles Thema. Herr Dr. Jean-Claude Kleiner, konnte auf einen reichen Fundus aus seiner langjährige Beratungserfahrung bei der Vereinigung von Gemeinden, Standortmarketing, Behörden- und Verwaltungsorganisation zurückgreifen. Die lebhafte Diskussion zeigte, dass der Referent das Thema sehr anschaulich und eindrücklich vorstellte.

WALDSTATT. Die Hauptversammlung der FDP Waldstatt ging unter der bewährten Leitung der Präsidentin, Ursi Weibel, innert Rekordzeit über die Bühne. Der Vorstand bleibt unverändert mit Ursi Weibel (Präsidentin), Ernst Bischofberger (Aktuar), Jürg Langenegger (Kassier) und Sämi Rohner (Beisitzer).

Gemeindestrukturen wohin?

„Fusionen müssen Sinn machen“. Mit dieser Bemerkung eröffnete der Referent, Dr. Jean-Claude Kleiner seine Ausführungen zum Thema Gemeindefusionen. Einleitend zeigte er den derzeitigen rasanten Wandel an einigen Beispielen auf: Zuwanderungsstopp, Zweitwohnungs-initiative, Raumplanungsgesetz, Abzocker-Initiative usw. Im Gegensatz dazu ändere sich in der Gemeindelandschaft relativ wenig.

Fusionsdynamik in der Schweiz

„Wir wollen mit Strukturen von gestern Probleme von morgen lösen, obwohl wir heute schon überfordert sind“. Diese Aussage untermauerte Kleiner mit eindrücklichen Unterlagen und Zahlen. So haben in der Schweiz 23% der Gemeinden unter 500 Einwohner und 42% unter 1000 Einwohner. Nach Kleiners Auffassung wären Gemeindegrössen von rund 5‘000 Einwohner eine Richtgrösse für die Zukunft. Er stellt aber fest, dass in Ausserrhoden die Strukturverhältnisse im schweizerischen Vergleich nicht so dramatisch sind. Hauptgründe dafür sind die Gemeindegrössen, die wesentlich über dem CH-Mittel liegen und AR nur die politische Gemeinden kennt. Andernorts bestehen noch zusätzliche autonome Schulgemeinden, Bürgergemeinden, Fürsorgegemeinden usw. Als wichtigste Gründe für Fusionen nennt Kleiner Einwohnerzahl, Leistungsgrenzen, Rekrutierung Behördemitglieder, Mobilität der Jungen sowie Druck und Anreiz der Kantone. Als spektakulärste Gemeindefusion der letzten Jahre erläuterte der Referent diejenige der Glarner Gemeinden, die er als Projektleiter begleitete. Es wurden insgesamt 103 bestehende Körperschaften neu in lediglich drei politischen Gemeinden zusammengefasst. Das bisherige Resultat sei ermutigend, aber die finanziellen Ausgaben wären noch nicht am definierten Ziel. Im Kanton St. Gallen hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Gemeinden um 12 durch Fusionen reduziert. In Ausserrhoden hat die Regierung eine Studie in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, aber mittelfristig sehr wohl Massnahmen erforderlich sind. Kleiner empfiehlt drei konkrete Massnahmen: Fusionsgesetz erarbeiten, finanzielle Anreize schaffen und Reform Finanzausgleich voran treiben.

Gemeindefusion Waldstatt?

„Ich werde mich hüten, ihnen einen konkreten Fusionsvorschlag zu unterbreiten“. Kleiner zeigt anhand von zahlreichen Faktoren die Stärken und Schwächen von Waldstatt und den direkt angrenzenden Gemeinden auf. Er verstand es ausgezeichnet, mit sachlichen und emotionslosen Gegenüberstellungen die Konsequenzen einer allfälligen Fusion aufzuzeigen. „Das Herz, der Kopf und das Portemonnaie müssen Ja sagen“ so Kleiner. Andernfalls seien technisch noch so ausgefeilte und optimierte Projekte politisch zum Scheitern verurteilt.

Die angeregte Diskussion zeigte deutlich, dass die Finanzen eine zentrale Bedeutung einnehmen, weil in AR die Strukturen noch keinen dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb müs-se der Kanton jetzt die Empfehlungen aus der Studie an die Hand nehmen. Mit dieser Grundlage hätten fusionswillige Gemeinden inskünftig eine gute Chance sich für die mittelfristige Zukunft optimal zu rüsten. Als Schritt in die richtige Richtung wird die zunehmende Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben wie Bausekretariat, Grundbuchamt, Erbschaftsamt usw. – wie es Waldstatt mit Schwellbrunn und Schönengrund pflegt - als zukunftsweisend beurteilt.

Waldstatt, 29. Juni 2014/Bi