Hauptversammlung, Donnerstag 6. Juni 2013, 19.30 Uhr, Restaurant Geisshalden


Aktuelle Finanzlage in Waldstatt

Im Anschluss die ordentliche Hauptversammlung der FDP Waldstatt orientierte Gemeindepräsident Andreas Gantenbein über den Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Waldstatt. Die anschliessende lebhafte Diskussion zeigte, dass die intensiven Sparanstrengungen der letzten zehn Monate Wirkung zeigen.

WALDSTATT. Die Hauptversammlung der FDP Waldstatt ging unter der versierten Leitung der Präsidentin, Ursi Weibel, innert Kürze über die Bühne. Der Vorstand ist mit Samuel Rohner erweitert worden. Die verbleibenden drei Mitglieder mit Ursi Weibel (Präsidentin), Ernst Bischofberger (Aktuar) und Jürg Langenegger (Kassier) wurden bestätigt.

Finanzen auf dem Weg der Besserung

Der neue Gemeindepräsident Andreas Gantenbein orientierte die FDP Mitglieder kurz über den Rechnungsabschluss 2012. Dieser weist ein erkleckliches Defizit auf, dessen Gründe er nachvollziehbar darlegte. Anschliessend erläuterte er eingehend den Investitions- und Finanzplan für die Jahre 2013 – 2018. Er beurteilt die Finanzlage als ernst, aber zeigte auch einige Lichtblicke auf, die Anlass zu Optimismus geben.

Investitionsplan 2013 – 2018

Für die kommenden 6 Jahre sind Investitionen von ca. 6.5 Mio Fr. vorgesehen. Die Schwimmbadsanierung ist auf das Jahr 2015 geplant. Trotz der angespannten Finanzlage sollen Investitionen in notwendige Projekte erfolgen, damit insbesondere bei den Hoch- und Tiefbauten keine substanziellen Schäden entstehen.

Finanzplan mit ausgeglichenem Ergebnis

Der Finanzplan sieht für die Jahre 2014 – 2018 ausgeglichene Ergebnisse vor, wobei ab 2017 ein leichter Vorschlag möglich sein sollte. Dies bei gleichbleibendem Steuerfuss. Die vom Kanton angekündigte Sparrunde, resp. Aufgabenverlagerung zu den Gemeinden ist im Finanzplan bereits berücksichtigt. Hingegen geht die Nettoverschuldungsquote nur leicht von ca. 170 % auf 160 % zurück. Das zeigt, dass zwar die Defizite vorbei sein sollten, aber eine spürbare Schuldenreduktion nicht möglich ist. Gantenbein regt an, mittelfristig eine Steuerfusserhöhung für den Schuldenabbau ins Auge zu fassen. Desgleichen stellt er einen allfälligen Verkauf des gemeindeeigenen Baulandes in der Kneuwis zur Diskussion. Der Erlös würde ungefähr die Sanierungskosten des Schwimmbades decken. Zusammenfassend stellt er fest, dass die finanzielle Situation nach wie vor angespannt, aber nicht aussichtslos ist.

Positive und konstruktive Diskussion

In der Folge entwickelte sich eine angeregte und konstruktive Diskussion über die gemachten Äusserungen und es gab Verständigungsfragen zu einzelnen Vorhaben. Der Verkauf des Baulandes in der Kneuwis wird durchwegs befürwortet, weil dadurch rund 20 – 25 Wohnungen entstehen und damit zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Beim Schulprojekt Altersdurchmischtes Lernen kam die Frage allfälliger baulicher Folgekosten auf. Ein weiterer Punkt betraf den Wärmeverbund, der das prognostizierte finanzielle Ziel nach wie vor nicht erreicht. Ein anderes Thema betraf die laufende Sparrunde, d.h. ob diese konsequent weitergeführt werde, was der Referent klar bestätigte. Gantenbein ortet noch gewisses weiteres Sparpotenzial, ohne sich aber bereits konkret zu einzelnen Punkten zu äussern. Zum Schluss kam noch die Frage über den aktuellen Stand des Hotelprojektes auf. Der Referent äusserte sich dahingehend, dass Waldstatt nach wie vor gut im Rennen im sei, aber ein konkreter Investor nach wie vor fehle.
Die Präsidentin stellte am Schluss des Abends fest, dass die Sanierung der aktuellen Finanzlage in Waldstatt eine gewisse Zeit benötigen wird. Sie wünscht dem neuen Gemeindepräsidentin ein gutes Gespür sowie den Mut auch unpopuläre Massnahmen zu prüfen.


Waldstatt, 4. Juli 2013/Bi