Hauptversammlung, Mittwoch 14. Mai 2008, 20.00 Uhr
im Restaurant Frohe Aussicht, Geisshalde

Eindeutige Parolen für kantonale Abstimmungen

Die FDP Waldstatt empfiehlt die Proporzinitiative zur Ablehnung. Das Finanzausgleichsgesetz wird befürwortet. Die Empfehlungen zu den eidgenössischen Vorlagen weichen teilweise von den offiziellen FDP-Parolen ab.

An der gut besuchten Hauptversammlung blickte Präsidentin Ursula Weibel auf ein erfreuliches Jahr zurück, das durch zahlreiche Aktivitäten geprägt war. Der Jahresanlass, die Besichtigung des Reka-Feriendorfes in Urnäsch, stiess auf grosses Interesse. Der Neujahrsapéro war dem Thema Finanzen und Steuern gewidmet. Das Referat von Regierungsrat Köbi Frei war informativ und führte zu einer Grundsatzdiskussion über die finanzielle und bauliche Zukunft der Gemeinde.

Nein zur Proporzinitiative

Die Proporzinitiative stellte Ernst Bischofberger vor. In der Diskussion beurteilten die Anwesenden die Nachteile der Initiative schwerwiegender als die Vorteile. Insbesondere wurde auf den Verlust einer appenzellischen Eigenart hingewiesen: Der immer noch grosse Anteil von Parteiunabhängigen müsste sich faktisch auflösen und einer Partei zuwenden. Die Erhaltung und Weiterführung dieser Eigenart wurde höher gewichtet als die Einführung des Proporzes und die Vorlage einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

Die Vorlage zum Gesetz über den Finanzausgleich wurde nach kurzer Diskussion einstimmig befürwortet.

Ja, Nein und Pattsituation

Die Einbürgerungsinitiative stellte Ursula Weibel vor. Es entwickelte sich eine intensive Diskussion. Der Hauptpunkt drehte sich um die Frage, ob die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden endgültig oder ob diese Entscheide gerichtlich anfechtbar sein sollen, damit dieses Grundrecht auch bei der Bürgerrechtsgewährung gilt. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Annahme der Initiative.

Jürg Leibundgut präsentierte die «Maulkorbinitiative». Nach kurzer Diskussion wurde sie zur Ablehnung empfohlen.

Monika Messmer erläuterte den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung. In der Diskussion wurden primär die Frage der Notwendigkeit des Verfassungsartikels und die geschlossene Nein-Parole der Kantonsregierungen diskutiert. Die Abstimmung ergab eine Patt-Situation, indem genau die Hälfte für ein Ja resp. für ein Nein votierten.

Ortsplanungsrevision

Im Anschluss an die Hauptversammlung referierten Gemeindepräsident Hanspeter Ramsauer und Walter Harzenetter, Ortsplanungspräsident, über die laufende Ortsplanungsrevision. Die Referate führten zu einer angeregten Diskussion. Grundsätzliche Opposition war nicht ersichtlich. Hingegen gab es kritische Stimmen zur zeitlichen Dauer der Revision und über gewisse etatistische Auflagen seitens des Planungsamtes.