Hauptversammlung 2007

FDP Waldstatt befürwortet Steuersenkungen

Die FDP Waldstatt blickte an ihrer Hauptversammlung auf ein aktives und erfreuliches Jahr zurück. Die in der parlamentarischen Beratung befindliche Revision des Steuergesetzes wird, trotz empfindlichen Steuerausfällen für Waldstatt, von den FDP Mitgliedern befürwortet.

WALDSTATT. An der gut besuchten Hauptversammlung blickte die Präsidentin, Ursula Weibel, in ihrem Jahresbericht auf ein erfreuliches Jahr zurück, das durch zahlreiche Aktivitäten geprägt war. Der Jahresanlass, die Besichtigung der Geoinfo AG in Herisau, stiess auf grosses Interesse und beeindruckte die Teilnehmenden sehr. Der öffentliche Neujahrsapéro war dem Thema Jugendgewalt gewidmet. Das Referat von Stefan Monstein führte zu einem Grossaufmarsch der Waldstätter/Innen. Ein weiterer Schwerpunkt betraf die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Waldstatt, bei der die FDP den Gemeinderat zu einem offensiveren Handeln in Sachen Baulandbereitstellung aufforderte. Ein weiterer Punkt betraf eine kritische Würdigung der vergangenen Wahlen in Sachen finanziell angemessener Wahlpropaganda.

Teilrevision Steuergesetz wird positiv beurteilt

Im Anschluss an die HV referiert Herr Roger E. Widmer, Abteilungsleiter der Kantonalen Steuerverwaltung über die laufende Revision des Steuergesetzes. Die Revision wurde nötig, weil das vom Souverän angenommene Mantelgesetz über die Verwendung des Nationalbankgoldes mittels einer Beschwerde beim Bundesgericht erfolgreich angefochten wurde. Die Notwendigkeit von steuerlichen Erleichterungen zeigt der Referent mittels einer Grafik eindrücklich auf, wo ersichtlich ist, dass sich der Steuerbelastungsindex für AR laufend verschlechtert. Inzwischen befinden wir uns lediglich noch auf Platz 18 der Kantone. Auch beim Nettovolkseinkommen rutscht AR ständig nach hinten. Deshalb ist eine Korrektur vordringlich.

Als Ziele des vorliegenden Revisionsentwurfes nennt er die Förderung des Zuzuges sowie die Verhinderung der Abwanderung von Steuerpflichtigen im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Diese Zielsetzungen sollen durch folgende Änderungen im Steuergesetz erreicht werden:

Mit den geplanten Massnahmen wäre AR bei den Unternehmenssteuern vor Obwalden auf dem 1. Platz in der Schweiz. Obwalden hat vergleichbare Reduktionen vor 1 ½ Jahren beschlossen und damit innert einem Jahr bei den juristischen Personen eine Zunahme von 30% erfahren. Bei den Einwohnern waren es immerhin auch noch 1.5%.

Für die Gemeinde Waldstatt entstehen durch die geplanten Steuererleichterungen Mindereinnahmen von ca. Fr. 600’000/Jahr. Bedingt durch die im Vergleich zu anderen Gemeinden hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen in Waldstatt, resultieren relativ hohe Steuerausfälle. Mittels einem befristeten Härteausgleich über vier Jahre soll diesem Umstand Rechnung getragen werden.

In der Diskussion stösst der Vorschlag auf keine grundsätzliche Opposition. Der Kanton St. Gallen hat keine Möglichkeit solch tiefe Unternehmenssteuersätze einzuführen, sodass AR damit zu einem echten Wettbewerbsvorteil käme. Die FDP ist der Auffassung, die Änderungen so rasch als möglich einzuführen, damit sich die Wirkung schnell entfalten kann. Im Weiteren ist nun der Gemeinderat gefordert, entsprechende Massnahmen einzuleiten, damit die örtlichen Rahmenbedingungen für neue Firmensitze in Waldstatt möglichst optimal sind. Nur so kann der erkleckliche Steuerausfall innert nützlicher Frist kompensiert werden.