Volksabstimmungen vom 24. November 2013

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Kommunale Vorlage:

Voranschlag 2014
«Wollen Sie den Voranschlag 2014 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 278'691 und
einem Gemeindesteuerfuss von 4.5 Einheiten für natürliche Personen annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

381

326

Stimmbeteiligung:

  60.3%

 


Eidgenössische Vorlagen:


Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

365

332

Stimmbeteiligung:

  58.1%

 


Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern,
die ihre Kinder selber betreuen»

Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge
auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

96

571

Stimmbeteiligung:

  54.9%

 


Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

249

487

Stimmbeteiligung:

  61.2%

 

 


Volksabstimmungen vom 22. September 2013

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative
«Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

96

571

Stimmbeteiligung:

  54.9%

 


Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

242

417

Stimmbeteiligung:

  54.7%

 


Änderung des Arbeitsgesetzes
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
 
Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?


 

Ja

Nein

Stimmen:

331

335

Stimmbeteiligung:

  54.9%

 

 


Volksabstimmungen vom 9. Juni 2013

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Eidgenössische Vorlagen:

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

135

410

Stimmbeteiligung:

  45.8%

 

 

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

480

64

Stimmbeteiligung:

  45.8%

 


Kommunale Vorlage:

Abstimmung über die Jahresrechnung 2012

 

Ja

Nein

Stimmen:

331

184

Stimmbeteiligung:

  44.7%

 

 

 


Wahlen vom 7. April 2013

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Kantonale Ergänzungswahlen
Regierungsrat

 

 

Stimmen:

Signer Paul

Herisau

355

Schmid Inge

Bühler

236

     
Wahlbeteiligung 53.3%  

 

Ergänzungswahl von zwei Mitgliedern
des Gemeinderates

 

 

Stimmen:

Gantenbein Andreas

Geisshaldenstr.60

502

Nufer Hansjürg

Dorfstrassse 47

584

Bischofberger Ernst

Geisshaldenstr. 33

35

Vereinzelte

 

44

     
Wahlbeteiligung 52.7%  

 

Wahl des Gemeindepräsidenten/Gemeindepräsidentin
(aus der Mitte des Gemeinderates)

 

 

Stimmen:

Gantenbein Andreas

Geisshaldenstr.60

446

Nufer Hansjürg

Dorfstrassse 47

14

Langenegger Jürg Kronbergstrasse 7 7
Keller Hansruedi Kernenmühle 1 17
Hug Michael Gleisweg 6 17
Blöck-Frei Marlis Stich 28 4

Bischofberger Ernst

Geisshaldenstr. 33

37

Vereinzelte

 

22

     
Wahlbeteiligung 50.6%  

 

Wahlen und Volksabstimmungen vom 3. März 2013

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Eidgenössische Vorlage:

1. Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik

 

Ja

Nein

Stimmen:

183

502

Stimmbeteiligung:

 56.6%

 

2. Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"

 

Ja

Nein

Stimmen:

432

258

Stimmbeteiligung:

 56.8%

 

3. Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung

 

Ja

Nein

Stimmen:

383

293

Stimmbeteiligung:

 56.2%

 

 

Kantonale Vorlage:

Volksinitiative "Für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz"

 

Ja

Nein

Stimmen:

292

375

Stimmbeteiligung:

 56%

 

 

Kantonale Ergänzungswahlen
A. Regierungsrat

 

 

Stimmen:

Signer Paul

Herisau

339

Schmid Inge

Bühler

194

Büechi Samuel

Trogen

75

Vereinzelte

 

6

     
Wahlbeteiligung 53.4%  

-> 2. Wahlgang am 7. April

 

Kantonale Ergänzungswahlen
B. Landammann

 

 

Stimmen:

Koller-Bohl Marianne Teufen 443
Weishaupt Matthias Teufen 54

Signer Paul

Herisau

10

Vereinzelte

 

22

     
Wahlbeteiligung 48%  

 

Kantonale Ergänzungswahlen
C. Obergericht

 


Stimmen:

Walker Tim Trogen 128
Wild Christian Speicher 404

Zingg Heinz

Rehetobel

429

Vereinzelte


4




Wahlbeteiligung 46.2%

 

 

Volksabstimmungen vom 25. November 2012

Resultate der Gemeinde Waldstatt

Eidgenössische Vorlage:

Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

221

238

Stimmbeteiligung:

 39.3%

 

 

Kantonale Vorlage:

Wollen Sie das totalrevidierte Finanzhaushaltsgesetz annehmen?

 

Ja

Nein

Stimmen:

279

164

Stimmbeteiligung:

 39%

 

 

Kommunale Vorlagen:

1. Voranschlag für das Jahr 2013 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 217‘245 und einem Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen von 4.2 Einheiten

 

Ja

Nein

Stimmen:

321

149

Stimmbeteiligung:

 40.7%

 

 

2. Revidiertes Reglement Abwasser

 

Ja

Nein

Stimmen:

338

121

Stimmbeteiligung:

 39.9%

 

 

3. Kaufsrechtsvertrag „Überbauung Leuewies“ mit dem neuen Investor „Manser Invest AG, Horn TG“

 

Ja

Nein

Stimmen:

332

140

Stimmbeteiligung:

 40.1%

 

 

 

Volksabstimmungen vom 23. September 2012

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik»);

 

Ja

Nein

Stimmen:

292

316

Stimmbeteiligung:

 50.92%

 

 

Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter»

 

Ja

Nein

Stimmen:

317

292

Stimmbeteiligung:

 51%

 

 

Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen»

 

Ja

Nein

Stimmen:

190

429

Stimmbeteiligung:

 51.83%

 

 

 

Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»;
 

 

Ja

Nein

Stimmen:

179

336

Stimmbeteiligung:

 43.40%

 

Volksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
 

 

Ja

Nein

Stimmen:

137

377

Stimmbeteiligung:

43.40%

 

Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)

 

Ja

Nein

Stimmen:

147

363

Stimmbeteiligung:

43.48%

 

Detailinformationen unter:
http://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

 

Wahlen und Abstimmungen vom 15. April 2012

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Abstimmungsprotokoll  [976 kB]

Ergänzungswahl von einem Mitglied des Gemeinderates

Keller Hansruedi, Kernenmühle            369
Gantenbein Andreas, Geisshaldenstr.        22
Vereinzelte                                          24

Wahl des Gemeindepräsidenten/Gemeindepräsidentin

Monika Bodenmann, Säntisstr.                50
Vereinzelte                                          29

 

Die Jahresrechnung 2011 wurde mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 192'669.93 angenommen.

 

Ja

Nein

Stimmen:

245

184

Stimmbeteiligung:

37.8 %

 

 

Abstimmungsergebnisse vom 27. November 2011

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Wollen Sie das Budget 2012 mit einem Aufwandüberschuss von
CHF 286‘770.00 und einem Gemeindesteuerfuss von 4,2 Einheiten für
natürliche Personen annehmen?

Voranschlag 2012 (mit gleich bleibendem Steuerfuss von 4.2 Einheiten)

 

Ja

Nein

Stimmen:

257

140

Stimmbeteiligung:

33.9 %

 

 

Abstimmungsergebnisse vom 15. Mai 2011

Die Jahresrechnung 2010 wurde mit einem Aufwandüberschuss von
Fr. 146'641.89 angenommen.

 

Ja

Nein

Stimmen:

247

72

Stimmbeteiligung:

27.6 %

 

 

Dem Friedhof- und Bestattungs-Reglement wurde zugestimmt.

 

Ja

Nein

Stimmen:

282

34

Stimmbeteiligung:

27.5 %

 

 

Wahlen und Abstimmungen vom 13. Februar 2011

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Abstimmungsprotokoll  [86 kB]

Die folgende eidgenössische Vorlage kommt am 13. Februar 2010 zur Abstimmung:

Kantonale Vorlage:

Gesamterneuerungswahlen 2011:

Kommunale Vorlage:

 

Volksabstimmungen vom 28. November 2010

Resultate der Gemeinde Waldstatt:

Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

 

Ja

Nein

Stimmen:

452

281

Stimmbeteiligung:

64 %

 

Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

 

Ja

Nein

Stimmen:

321

404

Stimmbeteiligung:

64 %

 

Stichfrage

 

Initiative

Gegenentwurf

Stimmen:

414

306

Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

 

Ja

Nein

Stimmen:

232

490

Stimmbeteiligung:

63.3%

 

Voranschlag 2011 (mit gleich bleibendem Steuerfuss von 4.2 Einheiten)

 

Ja

Nein

Stimmen:

561

119

Stimmbeteiligung:

66 %

 

 

Die populistische SP-Initiative führt zu ungerechten Steuererhöhungen für alle

FDP.Die Liberalen ist wie der Bundesrat gegen die Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP. Hinter diesem populistischen Titel steckt in Wahrheit eine Steuererhöhung, unter der alle Bürgerinnen und Bürgern leiden würden. Der Steuerwettbewerb in den Kantonen und Gemeinden hat unser Land bisher wettbewerbsfähig und attraktiv gemacht. Er hat dazu geführt, dass sich die steuerliche Belastung in Grenzen hält und dass die öffentlichen Gelder vernünftig verwendet werden.

Indem die Initiative nun die Steuerautonomie der Kantone angreift, werden diese zu Steuererhöhungen gezwungen. Die Folgen sind verhängnisvoll: Steuerzahler und Unternehmen wandern ins Ausland ab, Arbeitsplätze gehen verloren und die Steuerbelastung gerät ausser Kontrolle. Steuern sind dann gerecht, wenn die Bürger ihre Steuerbelastung akzeptabel finden und wenn der Staat die Gelder unbürokratisch und ohne Verschwendung verwendet. Die Initiative gefährdet das Gerechtigkeitsprinzip und somit den nationalen Zusammenhalt. Deshalb ist ein NEIN am 28. November die einzig richtige Antwort auf diese ungerechte Initiative!

 

Ja zu einer harten, aber fairen Ausschaffungspraxis dank dem Gegenentwurf

FDP.Die Liberalen ist wie der Bundesrat gegen die Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ der SP. Hinter diesem populistischen Titel steckt in Wahrheit eine Steuererhöhung, unter der alle Bürgerinnen und Bürgern leiden würden. Der Steuerwettbewerb in den Kantonen und Gemeinden hat unser Land bisher wettbewerbsfähig und attraktiv gemacht. Er hat dazu geführt, dass sich die steuerliche Belastung in Grenzen hält und dass die öffentlichen Gelder vernünftig verwendet werden.

Indem die Initiative nun die Steuerautonomie der Kantone angreift, werden diese zu Steuererhöhungen gezwungen. Die Folgen sind verhängnisvoll: Steuerzahler und Unternehmen wandern ins Ausland ab, Arbeitsplätze gehen verloren und die Steuerbelastung gerät ausser Kontrolle. Steuern sind dann gerecht, wenn die Bürger ihre Steuerbelastung akzeptabel finden und wenn der Staat die Gelder unbürokratisch und ohne Verschwendung verwendet. Die Initiative gefährdet das Gerechtigkeitsprinzip und somit den nationalen Zusammenhalt. Deshalb ist ein NEIN am 28. November die einzig richtige Antwort auf diese ungerechte Initiative!

 

Volksabstimmungen vom 26. September 2010

7 Milliarden Franken Schulden setzen die Zukunft der Schweizer Arbeitslosenversicherung aufs Spiel!

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) ist hoch verschuldet: aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf über 7 Milliarden Franken und jedes Jahr kommt eine weitere Milliarde Franken Defizit dazu. Nun bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie das Problem gelöst und die Finanzierung dieses wichtigen Sozialwerks gesichert werden könnte. Entweder werden die Lohnabzüge von allen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen zu Gunsten der ALV um 0.5 Prozent erhöht, wie es das geltende Gesetz dem Bundesrat vorschreibt; oder es wird versucht, eine ausgewogenere Lösung zu finden, die für die Wirtschaft, die Arbeitnehmenden und die arbeitslosen Personen fair ist. Das Parlament erachtete eine Sanierung einzig über höhere Lohnabzüge als unausgewogen. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Parlament deshalb eine ALV-Revision beschlossen, welche die Löhne der Arbeitnehmenden und die Lohnkosten der Unternehmen mit zusätzlichen 0.2% weniger stark belastet. Auf der anderen Seite werden auch die Arbeitslosen vermehrt in die Pflicht genommen, damit ein schnellerer Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess gefördert werden kann Die Linke und die Gewerkschaften haben das Referendum gegen dieses ausgewogene Sanierungskonzept für die ALV ergriffen: das Schweizer Volk wird demnach am 26. September 2010 über diese Vorlage abstimmen.

Argumente für eine ALV-Revision:

›  Diese Revision saniert die ALV nachhaltig: Defizit und Schulden werden abgebaut und die Betroffenen können somit auch in Zukunft von angemessenen Leistungen dieses Sozialwerks profitieren.

›  Eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0.5 Prozent würde die arbeitende Bevölkerung unverhältnismässig stark belasten und den für unser Land notwendigen Wirtschaftsaufschwung bremsen.

Zu grosse Lohnabzüge sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr belastend. Belastend für Personen mit tiefen Einkommen, belastend für Familien,,belastend für die Wirtschaft. Der Aufschwung darf nicht durch unnötige Lohneinbussen abgewürgt werden. Mit einem JA zur Revision fällt die Lohneinbusse milder aus und alle nehmen ihre Verantwortung wahr. Der Lohnabzug zu Gunsten der ALV wird lediglich um 0.2 Prozent erhöht, um das Defizit zu decken; mittels eines Solidaritätsprozents bei hohen Einkommen können die Schulden abgebaut und die ALV vollumfänglich saniert werden.

›  Arbeitslose sollen schneller in den Arbeitsprozess integriert werden.

Im internationalen Vergleich erhalten Arbeitslose in der Schweiz ein hohes Ersatzeinkommen. Ziel ist jedoch, Arbeitslose so rasch als möglich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Ein JA zur Revision beschleunigt den Wiedereingliederungsprozess, indem die heute bestehenden Fehlanreize im System beseitigt werden. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Auch in Zukunft werden Betroffene von den guten Leistungen der ALV profitieren können

 

Wahl- und Abstimmungsresultate vom 11. April 2010

Ergänzungswahlen in den Gemeinderat die gültigen Stimmen entfallen auf:

Hug Michael, Gleisweg 6                                             553
Knellwolf-Abderhalden Monika, Urnäscherstrasse 80         449
Langenegger Jürg, Kronbergstrasse 7                            445
Gsell Marcel, Urnäscherstrasse 4                                   78
Vereinzelte                                                                59

Das absolute Mehr von 265 Stimmen erreicht und damit gewählt sind: 
Hug Michael, Gleisweg 6
Knellwolf-Abderhalden Monika, Urnäscherstrasse 80
Langenegger Jürg, Kronbergstrasse 7



Drei Sachvorlagen wurden angenommen:
Die Gesamtrevision des Baureglements vom 19. April 1994 mit 441:148 Ja-Stimmen;
der Teilzonenplan «Zweckbezeichnung der Grünzonen» / «Ausscheidung Verkehrsflächen»
und dem Teilzonenplan «Gefahrenzonen» mit 433:161 Ja-Stimmen;
der Teilzonenplan Umzonung «Kernzone/Zentrum», Umzonung «Bad», Einzonung «Hof/Graströchni», Kleinanpassungen (ohne Umzonung «Hinterdorf» mit 411:187 Ja-stimmen.
Der Teilzonenplan «Hinterdorf» jedoch wurde mit  267 Ja gegen 328 Nein abgelehnt.
 

Volksabstimmungen vom 11. April 2010

Moderate Bevölkerungszunahme erwünscht
4 x Ja für Ortsplanungsrevision
Kandidatensuche für Gemeinderäte auf der Zielgeraden

Waldstatt. Die FDP Waldstatt befürwortet die vier Teilvorlagen der Ortsplanungsrevision vorbehaltslos, weil sie für eine massvolle Entwicklung von Waldstatt unabdingbar sind. Im Weiteren nimmt sie mit Erleichterung zur Kenntnis, dass sich die Kandidatensuche für die drei vakanten Gemeinderatssitze auf der Zielgeraden befindet. In enger Zusammenarbeite mit allen politischen Gruppierungen kann in Kürze ein geeignetes Dreiergremium präsentiert werden.

Vorbehaltlose Zustimmung zur Ortsplanungsrevision

Die Ortsplanungsrevision wurde vom Stimmbürger letzten Herbst als Multipackvorlage abgelehnt. Nun unterbreitet der Gemeinderat dem Souverän die vier Bereiche als Einzelvorlagen. Die FDP befürwortet dieses Vorgehen der Entbündelung und die umgehende Ausarbeitung von vier getrennten Abstimmungsvorlagen. Die FDP ist sehr befriedigt über die offene Analyse und Darstellung des Sachverhaltes im Abstimmungsedikt. Sie erachtet die erneute Abstimmung keineswegs als Zwängerei, sondern als richtiger Schritt zum erfolgreichen Abschluss der Ortsplanungsrevision. Bekanntlich läuft bei der „Leuewies“ die Überbauungsplanung unter Führung der Gemeinde, sodass dort absehbarer Zeit ein neues Wohnungsangebot entstehen dürfte. Die Umzonung der Parzelle Hinterdorf erachtet die FDP als geradezu ideale Kombination zur Leuewies, weil dann ein viel breiteres Käufersegment angesprochen werden kann. Zudem führt diese Neueinzonung zu einer sehr massvollen und verkraftbaren Entwicklung der Gemeinde Waldstatt. Sie empfiehlt deshalb 4x ein Ja.

Harzige Kandidatensuche für Gemeinderat

Bekanntlich sind im Gemeinderat drei Sitze neu zu besetzen. Bis heute ist leider erst die Kandidatur von Michael Hug bekannt, resp. findet die uneingeschränkte Unterstützung in den verschiedenen politischen Gremien. Die zweite Kandidatur von Marcel Gsell findet in der FDP keinerlei Unterstützung. Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit innerhalb der politischen Gremien zeichnet sich ab, dass in Kürze zwei weitere Kandidaten zur Verfügung stehen, die das Anforderungsprofil eines Gemeinderates erfüllen.

siehe auch Wahlen

 

Volksabstimmungen vom 7. März 2010

Resultate Appenzell Ausserrhoden:

Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)
     5'581 Ja / 11'694 Nein / Stimmbeteiligung: 46,8 %

 

Volksinitiative vom 26. Juli 2007 "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
      4'899 Ja / 12'598 Nein / Stimmbeteiligung: 47,0 %

 

Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
     11'856 Ja / 5'125 Nein / Stimmbeteiligung: 46,2 %

 

Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2010

Baukredit zur Umnutzung der Liegenschaft Zeughaus Herisau
     11'658 Ja / 4'513 Nein / Stimmbeteiligung: 44,9 %

 

Ergebnisse der einzelnen Gemeinden

 

Volksabstimmungen vom 29. November 2009

Eidgenössische Vorlagen

Spezialfinanzierung Luftverkehr: 13'087 Ja / 7'257 Nein
Stimmbeteiligung: 58,2 %

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»: 6'035 Ja / 15'220 Nein
Stimmbeteiligung: 57,5 %

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»: 13'749 Ja / 7'834 Nein
Stimmbeteiligung: 44,2 %

Budget 2010 Gemeinde Waldstatt

Wollen Sie den Voranschlag 2010 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 159'255.35
und einem Gemeindesteuerfuss von 4,2 Einheiten für natürliche Personen annehmen?

Stimmberechtigte: 1146
eingelegte Stimmzettel: 707
davon waren leer: 14
ungültig: 1
in Betracht fallende Stimmzettel: 692
JA: 533
NEIN: 159
Stimmbeteiligung: 64,8 %

Ergebnisse der einzelnen Gemeinden

 

Volksabstimmungen vom 27. September 2009

Ergebnisse der eidgenössischen und kommunale Abstimmungen

befristete Zusatzfinanzierung IV: 7'396 Ja (44,9 %) : 9'070 Nein (55,1 %)
Stimmbeteiligung: 44,2 %

Verzicht auf die allg. Volksinitiative: 10'144 Ja (65,3 %) : 5'393 Nein (34.7 %)
Stimmbeteiligung: 42,7%
 

Revidierte Ortsplanung Waldstatt: 296 Ja : 298 Nein
Stimmbeteiligung: 53,7%
 

Ergebnisse der einzelnen Gemeinden

 

Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

IV - Zusatzfinanzierung.
Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009, annehmen?

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 mit 126 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 39 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 mit 114 zu 9 Stimmen bei 71 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 34 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Abstimmungsbüchlein

Erläuterungen des Bundesrates (27.09.2009)

27.07.2009 | 1413 kb | PDF

 

Volksabstimmungen vom 17. Mai 2008

Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen

Schulnoteninitiative: 10'339 Ja : 5'022 Nein
Polycom: 11'874 Ja : 3'109 Nein
biometrische Pässe: 7'443 Ja : 8'493 Nein
Komplementärmedizin: 11'103 Ja : 4'922 Nein

Ergebnisse der einzelnen Gemeinden

 

Eidgenössische Abstimmung: Der Bundesrat hat beschlossen, am 17. Mai 2009 folgende zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» - (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)

Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über den Gegenentwurf ab.

Abstimmungsfrage:
Wollen Sie den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin»)

Eidgenössische Abstimmung: Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass

Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz defi nitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt.
Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
 

Kantonale Abstimmungen

1 Volksinitiative: «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse»

Ausgangslage: Am 16. August 2007 wurde auf der Kantonskanzlei die Volksinitiative «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse» eingereicht. Die Volksinitiative verlangt mit einer Änderung von Art. 23 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz), dass ab der 4. Klasse die Leistungen zusätzlich zu den Wortbeurteilungen auch wieder mit Noten beurteilt werden. Der Regierungsrat stellte am 4. September 2007 fest, dass die Initiative mit gültigen 1095 Unterschriften zustande gekommen ist.

Der Kantonsrat behandelte die Volksinitiative in zwei Lesungen am 15. September 2008 und am 16. Februar 2009. Dabei stellte er die Gültigkeit der Volksinitiative fest. Er lehnte in beiden Lesungen die Volksinitiative ab – in der namentlichen Schlussabstimmung vom 16. Februar 2009 mit 47:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Auf einen Gegenvorschlag wurde verzichtet. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse» annehmen?

 

2 Erneuerung der Funknetze der Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden durch das schweizerische
Sicherheitsfunknetz Polycom; Kredit

Ausgangslage: 2001 wurde der Aufbau eines gesamtschweizerischen Sicherheits- und Rettungsfunknetzes POLYCOM beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftswerk des Bundes und der Kantone. Das neue Funknetz basiert auf einer eigenen, unabhängigen Infrastruktur. Es garantiert künftig die Kommunikation zwischen nationalen, kantonalen und städtischen Sicherheits- und Rettungsorganisationen. An die Stelle vieler unterschiedlicher Kommunikationsmittel tritt ein einheitliches Funksystem für alle beteiligten Organisationen. Mittlerweile ist POLYCOM in zehn Kantonen, im Fürstentum Liechtenstein sowie beim Grenzwachtkorps (GWK) in Betrieb. In den übrigen Kantonen ist die Planung oder Realisierung bereits weit fortgeschritten. Der Bund beteiligt sich massgeblich an den Investitionen und am Unterhalt. Das heutige Funknetz der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden ist technisch überholt und muss demnächst abgelöst oder erneuert werden. Auch im Kanton St.Gallen steht bei den Sicherheits- und Rettungsorganisationen die Ablösung der digitalen und analogen Mobilfunknetzwerke dringend an. Damit bot sich die Gelegenheit, die Erneuerung gemeinsam mit Appenzell Innerrhoden und St.Gallen anzugehen. Die Regierungen der drei Kantone haben deshalb beschlossen, POLYCOM zeitgleich Mitte 2011 einzuführen. Die Planungsarbeiten sind bereits weit fortgeschritten. Folgende Organisationen sind beteiligt: Polizei, Sanität, Feuerwehr, Zivilschutz, Führungsorgane, GWK, Armee, Strassenunterhalt / Strassensicherheit / Verkehrssicherheit sowie weitere Dienste wie die SAC-Rettungskolonnen oder die Rettungsflugwacht. Die Gesamtkosten für die drei Kantone belaufen sich auf rund 78 Mio. Franken. Davon entfallen auf Appenzell Ausserrhoden 5,1 Mio. Franken.


Resultate kommunale Wahlen vom 26. März 2009

Ergänzungswahl in den Gemeinderat

Blöck-Frei Marliese, untere Rüti 878, 9104 Waldstatt            286
Vereinzelte                                                                    15

Ergänzungswahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Messmer Roman, Harschwendi West 1016, 9104 Waldstatt     279
Vereinzelte                                                                     28

Wahl des Präsidenten der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

Straub Hans, Harschwendi Ost 951, 9104 Waldstatt              299
Vereinzelte                                                                     16

Stimmbeteiligung: 29%

 

Resultate Volksabstimmungen vom 8. Februar 2008

Eidgenössische Volksabstimmung

Kommunale Volksabstimmung

Vorlagen Beschreibung

Eidgenössische Abstimmung: Die einzige eidg. Vorlage, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommt, ist die Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.


Am 8. Februar des kommenden Jahres hat das Schweizer Stimmvolk über die Personenfreizügigkeit zu befinden. Die FDP engagiert sich stark für die Weiterführung und Erweiterung der bilateralen Verträge, die im ureigensten Interesse der Wirtschaft liegen.

Kommunale Abstimmung: Budget 2009 mit einem Steuerfuss von 4,2 Einheiten

Wegen dieser Stimmrechtsbeschwerde war der Gemeinderat aufgefordert, den Voranschlag für das Budget 2009 zu überarbeiten. Dadurch konnte er die momentane wirtschaftliche Entwicklung in seine Überlegungen einfliessen lassen. Bei der ursprünglichen Budgetierung im August 2008 hatte niemand die weltweite Finanzkrise und die drohende Rezession in ihrem ganzen Ausmass voraussehen können. Deshalb erachtet es der Gemeinderat als grosse Chance, den Entscheid von einer ursprünglichen Steuersenkung auf 3,9 Einheiten korrigieren zu können und die Steuern für 2009 auf 4,2 Einheiten voranzuschlagen.

Am 8. Februar 2009 wird deshalb in Waldstatt über den korrigierten Budgetvoranschlag 2009 mit einem Steuerfuss von 4,2 Einheiten abgestimmt. Der Gemeinderat ist nach wie vor überzeugt, dass die Steuersenkung ein Schritt in die richtige Richtung und eine wichtige Massnahme für die Standortattraktivität der Gemeinde darstellt. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation ist es für die finanzielle Entwicklung der Gemeinde vernünftig, den Steuerfuss „nur“ um 0,3 Einheiten zu senken.

 

Resultate vom 30. November 2008

Eidgenössische Volksabstimmung

 

Resultate vom 1. Juni 2008

Kantonale Volksabstimmung

 

Eidgenössische Volksabstimmung